Archiv für April 2012

1,2,3 – lasst die Songs frei

Staatliche Repression, wohin das Auge reicht. Nicht das es nicht schon nervig genug ist das MAEX Beamt_Innen überall umher kurven und Richter_Innen einen am Liebsten hinter Gitter bringen möchten, jetzt kriegen auch noch die Ohren was ab.
Auf einer ganz langen Leitung standen die Leute vom LKA, aber jetzt – nach drei Jahren – wollen sie ein Album der Band „Feine Sahne Fischfilet“ indizieren.
abhören
Über die Gründe darf wild spekuliert werden. Die Polizei hat sich wahrscheinlich auch drei Jahre überlegt wie es am Besten geht. Mehr Infos erfahrt ihr hier.

129 das kennen wir schon – Feuer und Flamme der Song-Repression

Spendenaufruf Nachttanzdemo

Anbei ein Aufruf der Organisator_Innen der Nachttanzdemo für Spenden wegen Gerichtskosten:

Spenden fürs Tanzen

Anfang November setzte sich am Neuen Markt die erste Nachttanzdemo in Rostock in Bewegung. Mit im Gepäck eine mehr als einschränkende Auflage, gegen die sich die Organisator_Innen schon damals vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht suchten aber dieses Rechtsschutzverfahren leider verloren.
Die Auflage sah vor, dass die Musikanlage plombiert werden sollte, was mehr als kostspielig gewesen wäre. Des weiteren durfte die Musik einen bestimmten Lautstärkenpegel – der zwar genau festgelegt, aber von der Vertreterin des Ordnungsamtes per Bauchgefühl bestimmt wurde – nicht überschreiten. Höhepunkt der Auflage Nr. 11 war die wahnwitzige Bestimmung, das nach 10 Minuten Musikspieldauer eine Pause von 5 Minuten eingelegt werden sollte.
Diese eine Auflage hätte fast die Idee der Nachttanzdemo gesprengt. Schließlich sollte an diesem Abend durch das Tanzen der Protest gegen „die Gesamtscheiße“ zum Ausdruck gebracht werden, gegen all die Einschränkungen und Repressionen die uns im (All)täglichen Leben begegnen.
Für einen kurzen Augenblick einen Freiraum auf der Straße schaffen.

Mit einer Menge Wut im Bauch und Krachmacherzeug im Gepäck sind die Menschen an diesem Novemberabend in die Demo gestartet.
Vor Gericht wurde versucht gegen diese Auflage vorzugehen, aber die Argumente
wurden im Schnellverfahren vom Verwaltungsgericht in Schwerin wohl nicht gelesen
bzw. verstanden. Es wäre zwar damals die Möglichkeit gewesen, in der 2. Instanz
vor dem OLG (Oberlandesgericht) dieses Urteil zu kippen – sogar durchaus mit Erfolgschancen, wie unsere Anwältin damals meinte, allerdings hatten wir mit der Orga der Demo viel zu tun und konnten zum damaligen Zeitpunkt die Kosten nicht überblicken, daher entschieden wir, diese Frage im nun anhängigen Hauptverfahren – mit mehr Zeit für die inhaltliche Klagebegründung – zu einem – hoffentlich guten Ende zu bringen. Das vorläufige Urteil von Schwerin war übrigens ein (auch nicht ganz billiger) Witz, weil wir nämlich anschließend feststellen konnten, dass sowohl Ordnungsamt als auch Polizei diese Auflage nicht ansatzweise durchsetzten bei der Demo.
Die Anlage musste nicht plombiert werden, ein Limiter reichte aus. Und das Tanzbein konnte auch ununterbrochen geschwungen werden, 5-minütige Pausen wurden nur für die Redebeiträge gebraucht.

Da dies aber dennoch im Bescheid vom Ordnungsamt so vermerkt ist, wurde erst Widerspruch eingelegt und nun erneut Klage eingereicht, damit diese Auflage endlich als rechtswidrig eingestuft wird.

Aber warum das Alles, wo die Demo doch schon vorbei ist?
Eigentlich ganz einfach, weil es bestimmt nicht die letzte Nachttanzdemo in Rostock war ;) .
Außerdem sollen sich nicht noch andere Menschen in anderen Städten mit dieser Auflage auseinander setzen müssen, wenn die Ordnungsämter sich diesen Bescheid zum Beispiel nehmen.

Daher würden sich die Organisator_Innen der Demo über Spenden freuen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht kostet immer – je nachdem auf welche Höhe der Streitwert festgelegt wird – einen gewissen Obolus. In diesem Fall betragen die Gerichtskosten 363 Euro, die bei einem Sieg wieder zurück erstattet werden.
Wer also den ein oder anderen Euro übrig hat, der soll nicht lange zögern und darf gerne das Konto der SchwarzRoten Hilfe füllen.

Kontonummer 2031673100
BLZ 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG
Kontoinhaber: SchwarzRote Hilfe Rostock n.e.V.
Verwendungszweck: Spende Nachttanzdemo

Für die nächste Nachttanzdemo!

http://nachttanzhro.blogsport.de