Archiv für März 2010

Tag der politischen Gefangenen

18. März, der erste Tag in diesem Jahr mit strahlendem Sonnenschein, doch wir hatten nicht vor über das Wetter zu reden:

Am Deutsche-MED-Platz in Rostock organisierten das Mumiabündnis Rostock und Amnesty International eine Informationsveranstaltung über die Situation des politischen Gefangenen Mumia Abu Jamal. PassantINNen wurden angesprochen und unterzeichneten teils die Free-Mumia-Petition, untermalt von Straßenmusik unter dem Motto „FREE JAZZ FOR FREEDOM“. Viele der vorübergehenden Menschen wurden erst durch die Kreidemalereien in der Fußgängerzone auf die Bedeutung des Tages aufmerksam.

Gegen 14 Uhr machte sich eine Gruppe auf den Weg nach Dummerstorf, zur Justizvollzugsanstalt Waldeck, um dort Solidarität mit den politischen und sozialen Gefangenen dieses Systems kundzutun. Es wurde friedlich auf der Wiese vor dem Gefängnis gegrillt und Informationsmaterial verteilt. Der Zaun der JVA wurde mit Transparenten und Luftschlangen verschönert, die Straße davor mit Kreide bemalt. Diese absolut gewaltfreien Aktionen wurden nach circa einer halben Stunde von der Polizei durch einen Platzverweiß (Begründung nach mehrmaligem Nachfragen: Wahrung der Sicherheit) unterbunden. Das Recht auf eine schriftliche Form des Platzverweises wurde nicht gewährt und die Gruppe wurde aufgefordert, innerhalb von 10 Minuten die Wiese zu verlassen, um das Grillen auf einem etwa 150 meter entfernten Straßenrand fortzusetzen. Dieser Anweisung wurde Folge geleistet, jedoch wurde die Gruppe auf dem Weg von anderen Polizisten angehalten und ihre Personalien wurden aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigten sich 8 Einsatzwagen der Polizei mit einem knappen Dutzend friedlich grillender Personen. Nach etwa einer halben Stunde forderte die Polizei die Gruppe auf, mit dem nächsten Bus abzureisen, da mit Kreide auf der Straße zu malen angeblich eine Gefährdung des Straßenverkehrs darstelle. Auch dieser Aufforderung wurde Folge geleistet, da die Gruppe ohnehin vorhatte, das schöne Dorf Dummerstorf zu verlassen. Einige der Teilnehmer dieser Solidaritätsveranstaltung wurden bis weit in die Rostocker Innenstadt von Polizisten verfolgt.

Am Abend fand im Cafe Median ein Infoveranstaltung zum Anarchist Black Cross statt. Zwei Aktivisten des ABC haben Einblicke in die Geschichte, Struktur, „Philosophie“ und Arbeitsweise des ABC gegeben.

SOZIALE PROBLEME VERSCHWINDEN NICHT HINTER GITTERN UND MAUERN!!!

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN UND SOZIALEN GEFANGENEN!!!

In Kürze wird auf mkmanfred.blogsport.de auch ein Video zu den Aktionen zu sehen sein.

Pressemitteilung

Vor 3 Monaten machte einer der massivsten Polizeieinsätze beim Klimagipfel in Kopenhagen klar, wie die Wirtschaftselite auf dem Globus das Problem mit der Klimaerwärmung in den Griff bekommen will. Außen blinkt ein grüner Kapitalismus, innen herrscht brutale Repression. Als Tausende auf den Strassen in Copenhagen äußerten, was sie davon halten, gerade den Eliten die Lösung der Krise anzuvertrauen, die nur Geschäfte damit machen, sei es über den Handel mit CO2 Zertifikaten, oder über massiven Einsatz von Gentechnik Bauern in den südlichen Ländern in Abhängigkeit von Agrarkonzernen zu treiben, setzte es Prügel von der dänischen Polizei. Insgesamt 2000 Menschen wurden verhaftet viele mussten stundenlang auf eiskalter Fahrbahn sitzend verharren ehe sie in überfüllte Käfige gesperrt wurden. Ein kurz zuvor von der dänischen Regierung geschnürtes Polizeiermächtigungsgesetz, das sog „Lömmelpaket“, welches die tagelange Ingewahrsamnahme von Demonstranten lediglich aufgrund gefühlter mutmaßlicher Behinderung von Polizeiarbeit möglich macht, wurde im Eilverfahren durch die Gesetzgebungsinstanzen gepeitscht. Dieses und die von Mainstreammedien angeheizte Gewaltdebatte machte die beispiellose Gewalteskalation durch die Polizei möglich. Die aufkommende kritische Debatte in der dänischen Gesellschaft über diesen Polizeieinsatz sorgt zwischenzeitlich für weitere Stilblüten der Repression. Mit unmöglichen Anschuldigungen werden seitdem von der Staatsanwaltschaft Strafverfahren gegen Demonstranten geführt. Eine Rostocker Journalistin wurde z. B. wegen versuchter Gefangenenbefreiung Ihrer Kollegin in erster Instanz verurteilt, obwohl erstens dasselbe Gericht die Wiederrechtlichkeit der Gefangennahme de Kollegin festgestellt hatte und zweitens wie eindeutig auf einem Video während der Gerichtsverhandlung festzustellen war, sie keinerlei Befreiungsaktivitäten vornahm. Mit den Prozessen gegen AktivistInnen geht es dem Staat natürlich nicht um Strafverfolgung sondern um Einschüchterung. Ein besonders perfides Beispiel dafür, wie der Staat Leute vom politischen Engagement abhalten will, sind die am Dienstag begonnen Prozesse gegen Noah Weiss und Natasha Verco, die am heutigen Freitag fortgesetzt werden. Beiden wird vorgeworfen, Proteste wie z. B. die Reclaim the power Aktion organisiert zu haben, nichts weiter…. Bei soviel Repression kann natürlich auch die deutsche Seite nicht abseits stehen.

Eine Glanzleistung, nicht in der Intensität, aber immerhin in dem Konstruieren angeblicher Straftaten gelang die Rostocker Polizei am 16.12. als sie einigen AktivistInnen, die mit Transparenten und Flugblättern vor dem dänischen Generalkonsulat in der Langen Str. auf die Repression in Dänemark aufmerksam machten kurzerhand einen zweitägigen Platzverweis für das komplette Rostocker Zentrum erteilten. Begründung: das dänische Generalkonsulast seie nachts zuvor zu einem gefährdeten Objekt erklärt worden. Einige Tage später wunderten sich die 9 AktivistInnen, dass Sie Vorladungen zur Polizei bekamen, da sie möglicherweise gesetzeswidrig an einer nicht nicht genehmigten Versammlung teilnahmen. Es mag ja dem unendlich schlechten Ausbildungsstand der Rostocker Polizei in Sachen Versammlungsrecht geschuldet sein, dass diese sich noch in Wilhelminischen Zeiten wähnt, in denen tatsächlich Versammlungen genehmigt werden mussten. Heutzutage aber reicht eine Anmeldung für eine regelkonforme Versammlung völlig aus, Genehmigungen sind eindeutig nicht erforderlich. Das die Polizei mit der Formulierung „Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“ juristisch nichts erreichen kann, hat sie inzwischen wohl selbst eingesehen. Bei der Übermittlung de Akten an die Staatsanwaltschaft ist von der Polizei gegen alle Personen ein Verfahren eingeleitet worden, eine nicht angemeldete Versammlung geleitet zu haben. Ein solcher Straftatbestand ist im Gesetz zwar tatsächlich vorgesehen, der Rostocker Polizei geht es aber tatsächlich nicht darum, die Person zu finden, die eine Versammlung organisiert hat ohne die Behörden davon in Kenntnis zu setzen. Der Rostocker Polizei geht es schlicht und einfach darum, alle möglichen und unmöglichen Tatbestandskonstruktionen zu nutzen, um Strafverfahren gegen linke AktivistInnen einzuleiten. Damit sollen diese von weiteren Aktivitäten abgeschreckt werden. In diesem Fall der Flugblattverteilung vor dem dänischen Generalkonsulat wurden einfach alle Beteiligten einer Versammlung zu Organisatoren derselben erklärt, die diese von langer Hand vorbereiteten, ohne sie bei der Ordnungsbehörde anzumelden. Eine solche Pauschalkrimi-nalisierung von ALLEN Versammlungsteilnehmern war sicher nicht das, was sich die gesetzgeben-den Instanzen bei der Formulierung des Anmeldegebots im Versammlungsrecht gedacht hatten.

Veranstaltung zum ABC

Flyer zur ABC Veranstaltung

Solidarität mit den Zapatistas

“Die Repression in Chiapas hat eine Qualität erreicht, die wir seit Jahren nicht erlebt haben. Es gibt so viele Angriffe von Paramilitärs und staatlichen Sicherheitskräften auf zapatistische und andere oppositionelle Gemeinden sowie Attacken auf Menschenrechts- und NGO-AktivistInnen, dass es gar nicht mehr möglich ist, alles zu übersetzen. Angesichts dieser extrem repressiven Strategie der Regierungen von Chiapas und Mexiko – hinter der politische und ökonomische Interessen lokaler Machthaber und mexikanischer und transnationaler Konzerne stehen – hat das europäische Netzwerk von Solidaritätsgruppen beschlossen, zu einer Aktionswoche vom 13. bis 21. März aufzurufen.“ [Quelle: http://www.chiapas98.de/ ]

Auch in Rostock versammelten sich heute Menschen aus verschiedenen linken politischen Zusammenhängen in der Innenstadt, um mit Transparenten und Sprüchen ihre Solidarität mit den Menschen in Chiapas und ihre Forderungen an die mexikanische Regierung auszudrücken. An einem Infotisch konnte mensch sich mit Lesestoff eindecken und/oder sich auch eines der Hörspiele anhören. Abschließend gab es ein gemeinsames „Gruppenfoto“, welches auf einer Weltkarte verlinkt wird, wo mensch die verschiedenen Städte anklicken kann und dann Fotos von den verschiedene Aktionen weltweit angucken kann [ http://www.chiapas98.de/ ]. Damit soll u.a. der mexikanischen Regierung gezeigt werden, dass es viele Menschen gibt die mit ihrer Politik nicht einverstanden sind und gleichzeitig den Menschen in Chiapas zeigen, dass sie nicht allein sind.

Das Medienkollektiv Manfred, welches Aktionen und Projekte mit der Kamera begleitet, hat ein Video von der heutigen Soliaktion zusammen geschnitten welches unter mkmanfred.blogsport.de zu sehen ist.

Solidarität yeah!!!

Zitat der Woche


„Die Polizei hat die Herrschaft

über die Definition von

Wirklichkeit.“

Der ehemalige Hamburger Innensenator Harthmut Wrocklage am 12.12.2006 in Marburg